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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert:

"Widerrufsfrist": die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

"Verbraucher" ist eine natürliche Person, die nicht in ihrer beruflichen Eigenschaft handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden geschlossen hat;

"Tag" bedeutet einen Kalendertag;

Zeitvertrag": ein im Fernabsatz geschlossener Vertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum erstreckt

dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine künftige Bezugnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen zugänglich sind

"Widerrufsrecht" bedeutet die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

"Gewerbetreibender" ist eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

Fernabsatzvertrag": ein Vertrag, bei dem bis zum Vertragsabschluss nur ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel innerhalb eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen verwendet werden

Fernkommunikationsmittel" sind die Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen": diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.



Artikel 2 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Gewerbetreibenden und für alle zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzverträge und Bestellungen.

Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so weist der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hin, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen am Ort des Verbrauchers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz wird bei Fernabsatzverträgen, die auf elektronischem Wege geschlossen werden, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.

Gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen produkt- oder dienstleistungsspezifische Bestimmungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher muss sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die günstigste Bestimmung berufen.

Sollten zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Situationen, die von diesen Allgemeinen Bedingungen nicht abgedeckt sind, werden "im Sinne" dieser Allgemeinen Bedingungen beurteilt.

Jede Unklarheit in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Bedingungen ist "im Sinne" dieser Allgemeinen Bedingungen auszulegen.


Artikel 3 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

Das Angebot muss bestätigt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.


Das Angebot muss eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen enthalten. Die Beschreibung muss so ausführlich sein, dass der Verbraucher das Angebot genau beurteilen kann. Wenn der Gewerbetreibende Bilder verwendet, müssen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wiedergeben. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Gewerbetreibenden nicht bindend.

Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Kündigung des Vertrags führen.


Die Abbildungen der Produkte spiegeln die angebotenen Produkte wider. Der Auftragnehmer kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die es dem Verbraucher ermöglichen, die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten zu erkennen. Dies gilt insbesondere für die folgenden Punkte:

der Preis einschließlich Steuern

die möglichen Kosten der Übertragung

wie der Vertrag abgeschlossen werden soll und welche Schritte dafür erforderlich sind.

ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht

die Modalitäten der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;

die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert

die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem normalen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, mit welchen Mitteln der Verbraucher Zugang zu ihm erhält;

wie der Verbraucher die Angaben, die er im Zusammenhang mit dem Vertrag gemacht hat, vor dessen Abschluss überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann.

die Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann, mit Ausnahme des Schwedischen

die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann

die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer längeren Transaktion

Optionen: Größen, Farben und Materialien verfügbar.

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Punkt 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die im Angebot genannten Bedingungen erfüllt sind.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots. Solange der Gewerbetreibende den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Online-Umgebung. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege zahlen, so hat der Gewerbetreibende geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Der Gewerbetreibende kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Gewerbetreibende auf der Grundlage dieser Informationen gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder bestimmte Bedingungen für die Erfüllung zu stellen.

Der Gewerbetreibende stellt dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

die Anschrift der deutschen Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die sich der Verbraucher im Falle einer Beschwerde wenden kann;
die Bedingungen und Mittel, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Informationen, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor dem Vertragsabschluss erteilt.
die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der Voraussetzung geschlossen, dass die betreffenden Erzeugnisse in ausreichender Menge verfügbar sind.

Artikel 5 - Recht auf Widerruf

Bei einem Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher und dem Gewerbetreibenden benannter Empfänger die Waren in Empfang genommen hat.

Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit allem Zubehör und möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Gewerbetreibenden zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen, die ihm der Gewerbetreibende erteilt hat.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sollte er den Gewerbetreibenden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Der Verbraucher muss dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail tun. Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er das gelieferte Produkt fristgerecht zurückgeschickt hat, z. B. durch eine Postquittung.

Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen den Gewerbetreibenden nicht über seine Absicht informiert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder hat er das Produkt nicht an den Gewerbetreibenden zurückgeschickt, ist der Kauf endgültig.

Artikel 6 - Kosten im Falle des Rücktritts

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Verbraucher vom Vertrag zurückgetreten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer die Waren bereits erhalten hat oder dass ein Nachweis über die vollständige Rücksendung der Waren vorliegt.


Artikel 7 - Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies zum Zeitpunkt des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich, die

die der Gewerbetreibende nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt.
die eindeutig persönlicher Natur sind
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können
die sich verschlechtern oder schnell altern
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
Für Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
für Hygieneprodukte, bei denen das Siegel vom Verbraucher aufgebrochen wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen, die

für Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeit zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums.
mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
Wetten und Lotterien.


Artikel 8 - Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise für die Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann das VU Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, die sich der Kontrolle des VU entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Preisempfehlungen handelt, müssen im Angebot angegeben werden.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie mit den gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften übereinstimmen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie vom Unternehmer genehmigt wurden und:

sie den gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften entsprechen; oder
der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.


Zusätzliche Zoll- und/oder Einfuhrabgaben sind nicht im Preis enthalten und müssen vom Verbraucher bezahlt werden.


Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern übernehmen wir keine Verantwortung. Im Falle von Druckfehlern ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.



Artikel 9 - Konformität und Garantie

Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Jegliche vom Gewerbetreibenden, dem Hersteller oder dem Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Rechtsbehelfe des Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag unberührt.

Etwaige Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte müssen dem Händler innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.


Die Gewährleistungsfrist des Auftragnehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Auftragnehmer ist in keiner Weise verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für den spezifischen Gebrauch des Verbrauchers oder für die Beratung über den Gebrauch oder die Anwendung der Produkte.


Die Garantie gilt nicht, wenn:

der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von einem Dritten reparieren und/oder verändern ließ;

die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig oder entgegen den Anweisungen des Händlers und/oder der Verpackung behandelt wurden;

der Mangel ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen ist, die für die Art oder Beschaffenheit der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.


Artikel 10 - Fortgesetzte Geschäftsbeziehungen: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Terminierung

Der Verbraucher kann einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat gemäß den vereinbarten Kündigungsregeln kündigen.

Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen abschließen und ihn jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen.

sie jederzeit zu beenden und nicht auf ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen

sie zumindest auf die gleiche Weise zu beenden, wie er sie beendet hat.

immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Gewerbetreibende selbst festgelegt hat.

Erweiterung


Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten automatisch um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher die Möglichkeit hat, den verlängerten Vertrag vor Ablauf des Verlängerungszeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, jedoch weniger als einmal im Monat.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) gilt während der Zeit des Schweigens nicht weiter und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.



Artikel 11 - Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist jeder vom Verbraucher geschuldete Betrag innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Gewerbetreibenden unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten bei den erteilten Informationen oder den geleisteten Zahlungen zu informieren.

Wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist der Gewerbetreibende berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen in Rechnung zu stellen.

Artikel 12 - Reklamationen

Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen vollständig und klar beschrieben sein und dem Gewerbetreibenden innerhalb von sieben Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgelegt werden.

Beschwerden, die beim Gewerbetreibenden eingereicht werden, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet werden. Wenn eine Beschwerde vorhersehbar länger dauert, muss der Gewerbetreibende innerhalb der 14-Tage-Frist eine Empfangsbestätigung ausstellen und angeben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht gütlich beigelegt werden, wird sie zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden nicht aus, es sei denn, der Gewerbetreibende gibt schriftlich etwas anderes an.

Hält der Gewerbetreibende die Beanstandung für gerechtfertigt, muss er die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.

ANWENDBARES RECHT

Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, die wir Ihnen anbieten, unterliegen den Gesetzen der Niederlande und werden entsprechend ausgelegt.